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Am 5. Juli hat das Parlament der Europäischen Union der EU-Kommission geraten, das sogenannte EU-US Privacy Shield auszusetzen. Damit erneuert und verhärtet das EU-Parlament seine Position zu den im Privacy Shield vorgesehenen Datenschutz-Richtlinien für US-Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten und speichern. Schon im Oktober letzten Jahres hatte das EU-Parlament eine Liste mit 10 Empfehlungen veröffentlicht, die auf Lücken und Schwächen im Privacy Shield hinwiesen.

In der Empfehlung an die EU-Kommission wies das Parlament besonders darauf hin, dass die US-Administration es bisher nicht geschafft hat, zwei Kernelemente des Privacy Shields umzusetzen. So gibt es beispielsweise noch immer keinen Ombudsmann, der das U.S. Privacy Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) führt, geschweige denn gibt es Mitglieder in diesem Board. Damit fehlt EU-Bürgern ein Ansprechpartner im Falle von Datenschutzverletzungen und somit die Möglichkeit, den eigenen Rechten auch in den USA überhaupt Gehör zu verschaffen.

Privacy Shield löst Safe Harbor ab

Zur Erinnerung: Privacy Shield wurde als Ersatz für das Safe Harbor-Abkommen eingeführt. Safe Harbor kippte, weil der Europäische Gerichtshof 2015 der Klage des österreichischen Juristen Maximilian Schrems stattgegeben hatte. Die Safe Harbor-Regeln sollten einen ’sicheren Datenhafen‘ für sensible Daten auch außerhalb der EU schaffen, damit diese Daten zum Beispiel in den USA weiterverarbeitet werden konnten. Ausgelöst durch die Snowden-Veröffentlichungen (insbesondere PRISM) wurde dieses Abkommen überprüft und schließlich durch Privacy Shield ersetzt.

EU-Parlament bestätigt Einschätzung: Sensible Daten sind bei US-Firmen nicht sicher

Wie bereits in meinem letzten Blog-Beitrag erläutert, sollten sensible aber auch sicherheitsrelevante Daten eines Unternehmens Europa nicht mehr verlassen. Die Einschätzung des Parlaments verstärkt die Dringlichkeit für den Datenschutz. Sicherheitsrelevante Daten wie Intellectual Property oder administrative Zugänge wie Domain-Passwörter sollten nicht zu Cloud-Anbietern in die USA gegeben werden. Der Cloud Act und Privacy Shield sind nicht vereinbar.

Mehr Information zur Resolution des EU-Parlaments ist hier veröffentlicht, eine Analyse finden Sie hier (in Englisch).

Im März dieses Jahr hat der US-Kongress den sogenannten Cloud Act verabschiedet. Dieser erlaubt US-Behörden weltweiten Zugriff auf Daten von US-Unternehmen – auch wenn deren Server in der EU stehen. Für Unternehmen, die Daten bei US-Dienstleistern speichern, steht damit auch ihre IT-Sicherheit auf dem Spiel.

Der sogenannte Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, deutsch: Gesetz zur Klarstellung des rechtmäßigen Umgangs mit Daten im Ausland) verpflichtet US-Unternehmen Daten unabhängig vom Speicherort auf Anfrage an amerikanische Behörden herauszugeben. Die US-Gesetzgebung stellt damit amerikanisches Recht in einem EU-Mitgliedsstaat über EU-Recht. US-Firmen befinden sich zukünftig also in einem Dilemma: Verweigern sie den Zugriff, brechen sie amerikanisches Recht und umgekehrt europäisches.

Microsoft hat gekämpft und verloren

Einer der Hintergründe der Entscheidung war der Fall Microsoft. Die Angelegenheit reicht bis 2013 zurück. Damals ermittelte das US-Justizministerium wegen Drogenkriminalität und verlangte von Microsoft Zugriff auf das E-Mail-Konto eines Verdächtigen. Da der Server mit den Daten jedoch in Irland stand, erklärte Microsoft den Durchsuchungsbeschluss für ungültig. Es kam zu einem Prozess, den Microsoft in erster Instanz verlor und in zweiter Instanz gewann. Aufgrund des neuen Cloud Act wurde dieser Fall nun aber für erledigt erklärt. Wie eine akzeptable Lösung zwischen den USA und der EU beziehungsweise den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Dilemma aussehen kann, wird momentan noch diskutiert.

Sensible Daten sind bei US-Firmen nicht mehr sicher

Was bedeutet das nun aber für Unternehmen, die Dienstleistungen von US-Firmen in Anspruch nehmen? In erster Linie muss ihnen klar sein, dass eine echte Compliance zur EU-DSGVO hieran scheitern kann. Einen Schritt weiter gedacht, können US-Behörden durch den Cloud Act aber auch geradezu willkürlich Zugriff auf sämtliche Daten eines Unternehmens erlangen, die bei einem US-amerikanischen Partner oder Dienstleister gespeichert sind – dies umfasst also auch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder Informationen über getroffene IT-Sicherheitsmaßnahmen.

Sicherheitsrelevante Daten sollten das Unternehmen nicht verlassen

Unternehmen, die IT-Sicherheitsdienstleistungen, wie etwa Schwachstellenmanagement, von US-Anbietern beziehen und sensible Security-Daten auch bei diesen speichern, sollten daher jetzt handeln. Für größtmögliche Sicherheit sollten sie mindestens zu einem europäischen Partner wechseln, der Daten ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der EU speichert. Letztlich stellt sich dabei auch die grundlegende Frage, ob sicherheitsrelevante Daten das Unternehmen überhaupt verlassen sollten – oder müssen. Denn auf dem Markt gibt es durchaus IT-Security-Dienstleister, deren Lösungen ausschließlich innerhalb der Unternehmens-IT arbeiten und Daten weder in die Cloud noch zum Anbieter übertragen.

Ein Beispiel dafür ist unser Greenbone Security Manager. Er scannt IT-Netzwerke auf Schwachstellen und leitet Daten und Reports ausschließlich innerhalb des sicheren Unternehmens-Netzwerks weiter.

Cloud Act fordert zum Handeln auf

Der Cloud Act zeigt einmal mehr, dass dem Thema Datenschutz in den USA ein wesentlich anderer Stellenwert zukommt als in Europa: Während die Europäer Datenschutz als ein Menschenrecht ansehen, ist es in den Vereinigten Staaten „lediglich“ ein Bürgerrecht – das sich demzufolge auch nur auf US-Amerikaner bezieht. In der amerikanischen Gesetzgebung werden die Interessen europäischer Bürger also auch in Zukunft wenig bis gar keine Berücksichtigung finden. Darauf müssen sich Unternehmen einstellen. Sie sollten den Cloud Act daher zum Anlass nehmen und sensible Daten außerhalb des Zugriffsbereichs amerikanischer Behörden bringen. Dies kann etwa durch einen Wechsel zu europäischen oder deutschen Dienstleistern geschehen. Der Königsweg im Bereich IT-Sicherheit ist jedoch Lösungen zu wählen, bei denen sensible Daten das Unternehmen gar nicht erst verlassen.

Einen Überblick zum Cloud Act gibt es hier im iX-Artikel.